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Wir möchten unsere Kunden hier über unser AGB (Allgemeine
Geschäfts- und Lieferbedingungen) informieren:
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen
===========================================
für ONLINE-SHOP
VERPACKUNGSTEAM-GmbH.
Schloßwaldstr. 22
A-3163 Rohrbach
Firmenbuch-Nummer: FN 319826 h
Geschäftsführer: Martin Hauser
Amtsgericht/Firmenbuch St. Pölten
Tel: +43 2763 77045
Fax: +43 2763 77046
nachfolgend "Verpackungsteam" genannt
1 Allgemeine Bestimmungen:
1.1 Verpackungsteam betreibt einen Online Shop. Kunden können
über e-commerce beim Verpackungsteam rund um die Uhr, d.
h. auch am Wochenende, bestellen.
1.2 Sämtliche Lieferungen und Leistungen vom Verpackungsteam
unterliegen den gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
dies gilt auch für zukünftige Geschäfte, selbst
wenn nicht ausdrücklich auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Bezug genommen wurde. Der Kunde anerkennt mit Ausführung
der Bestellung die gegenständlichen AGB als rechtsverbindlich
an.
1.3 AGB des Kunden gelten nicht als vereinbart und sind daher
unwirksam.
1.4 Verpackungsteam behält sich die jederzeitige Änderung
der AGB vor und veröffentlicht diese auf ihrer Website; nachdem
Bestellungen technisch erst nach ausdrücklicher Zurkenntnisnahme
der AGB möglich sind, anerkennt der Vertragspartner durch
die Bestellung jeweils auch die AGB in der geänderten Fassung.
1.5 Änderungen und Ergänzungen zu den auf Grundlage
dieser AGB abgeschlossenen Verträgen bedürfen zu ihrer
Rechtswirksamkeit der Schriftform; das Gleiche gilt für das
Abgehen von diesem Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden
haben keine rechtliche Wirkung.
1.6 Der Erfüllungsort ist Rohrbach; für alle Streitigkeiten
aus dem Rechtsverhältnis der Vertragspartner ist das jeweils
sachlich in Betracht kommende Gericht der Landeshauptstadt St.
Pölten ausschließlich zuständig; für Verbraucher
iS des KSchG gilt der Gerichtsstand des Wohnsitzes, des gewöhnlichen
Aufenthaltes oder des Ortes der Beschäftigung gemäß
§ 14 KSchG.
2 Vertragsabschluss:
2.1 Der Vertragspartner kann im Rahmen des Verpackungsteam Online
Shop Ware bestellen; ein Vertragsabschluss kommt zustande, sobald
das ordnungsgemäß ausgefüllte Bestellformular
vom Verpackungsteam mittels eines Auftragsbestätigungs-E-Mail
bestätigt und damit die Bestellung angenommen wurde.
2.2 Verbrauchern kommt ein Widerrufsrecht zu:
2.2.a Widerrufsbelehrung für Verbraucher aus Deutschland
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen
ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail)
oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird
- auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist
beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht
vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden
Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung)
und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten
gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit §
1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß
§ 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246
§ 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung
des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Verpackungsteam-GmbH.
Schloßwaldstr. 22
A-3163 Rohrbach
support@verpackungsteam.de
Fax: +43/2763/77046
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen
(z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene
Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise
nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren
beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz
leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für
gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit
die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der
Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung
der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung
der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das
Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft
möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen
sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen
Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware
der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn
Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs
noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung
für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen
werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von
Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung
oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Stand 26.11.2012
2.2.b Widerrufsbelehrung für Verbraucher aus Österreich
Verbrauchern iS des KSchG kommt ein Widerrufsrecht zu; und zwar
kann er dieses Widerrufsrecht binnen 2 Wochen schriftlich gegenüber
der Verpackungsteam-GMBH ausüben. Die Frist beginnt mit dem
Zugang der Ware beim Verbraucher. Gleichzeitig mit dem Widerruf
ist eine allenfalls bereits ausgelieferte Ware an das Verpackungsteam
zurückzustellen. Die Rücksendungskosten sind vom Kunden
zu tragen. Die Verpackungsteam-GMBH wird im Fall eines Widerrufes
den eingegangenen Kaufpreis an den Kunden refundieren.
Der Widerruf ist zu richten an:
VERPACKUNGSTEAM-GmbH.
Schloßwaldstrasse 22
A-3163 Rohrbach
E-Mail-Adresse: support@verpackungsteam.at
Fax: +43/2763/77046
2.2.c Widerrufsbelehrung für Verbraucher aus der Schweiz
Sie haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Bitte senden Sie
uns Ihren Widerruf innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware
zu (maßgeblich ist die rechtzeitige Absendung). Wir erstatten
die Zahlungen sobald wir die Ware erhalten haben. Die Rücksendekosten
und die dabei entstehenden Zollkosten tragen Sie. Wir behalten
uns vor, Ersatz für mögliche Beschädigungen oder
übermässige Abnutzung vom zu erstattenden Kaufpreis
abzuziehen.
Der Widerruf ist zu richten an:
VERPACKUNGSTEAM-GmbH.
Schloßwaldstrasse 22
A-3163 Rohrbach
E-Mail-Adresse: support@verpackungsteam.at
Fax: +43/2763/77046
2.3 Verpackungsteam behält sich vor, Bestellungen ohne
Angabe von Gründen abzulehnen; insbesondere können Bestellungen
abgelehnt werden, sofern die bestellte Ware nicht mehr verfügbar
ist. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich
informiert.
2.4 Kostentragungsvereinbarung für Verbraucher aus Deutschland
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen
Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware
der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn
Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs
noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung
für Sie kostenfrei.
3 Preise und Zahlung
3.1 Sofern im Auftrag nicht anders vereinbart, gelten die im Anbot
oder im Bestellformular angeführten Preise. Alle Preise sind
- sofern nicht anders angegeben - in EUR inklusive USt . Optional
hat der Kunde auch die Möglichkeit auf andere Währungen
(CHF-SFR, HUF etc) umzuschalten. Rechnungen werden immer in EURO
ausgestellt, die Endsumme wird nochmals in der optional ausgewählten
WÄHRUNG auf der Rechnung angeben.
3.2 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass er das Entgelt für
die bestellten Waren wie folgt bezahlen kann:
3.2.1 Mittels Paypal: die Bezahlung ist in diesem Fall Zug
um Zug vorzunehmen. Verpackungsteam ist berechtigt die Abbuchung
Zug um Zug mit Annahme der Bestellung zu veranlassen. Ein Widerruf
der Abbuchungsermächtigung durch den Vertragspartner ist
unzulässig.
3.2.2 Mittels Vorauskasse: im Fall der Bezahlung durch Vorauskasse,
überweist der Käufer nach Bestellung den Gesamtbetrag
im Voraus auf ein Konto vom Verpackungsteam. Sobald die Zahlung
beim Verpackungsteam eingelangt ist, wird die WARE an den Kunden
verschickt. Sollte ein Fall lt. Punkt 2.3 bzw. 2.4 eintreten,
dann wird der zuviel bezahlte Betrag zurückerstattet oder
nach Rücksprache mit dem Kunden Ersatz geliefert. Wir erwarten
die Zahlung innerhalb von 7 Tagen nach Bestelleingang, anschließend
können wir die Bestellung stornieren.
3.2.3 Mittels Nachnahme: im Fall der Bezahlung durch Nachnahme
fallen Zusatzkosten an, die der Käufer jeweils gesondert
zu tragen hat. Bei Abwicklung des Vertrages über Nachnahme
werden der Kaufpreis für das Produkt, die Lieferkosten sowie
die Nachnahmegebühr vom Zusteller jeweils sofort eingehoben.
Die Zahlart NACHNAHME ist nur in bestimmten Ländern und für
bestimmte Produkte möglich. Auch gibt es eine Gewichtsobergrenze
pro Bestellung, über der keine Zahlung per Nachnahme möglich
ist. Näheres finden Sie auf der Seite "Bezahlung und
Lieferung"
3.2.4 Mittels Kreditkarte: Momentan wird MasterCard und Visa
unterstützt. Die Bezahlung ist in diesem Fall Zug um Zug
vorzunehmen. Verpackungsteam ist berechtigt die Abbuchung Zug
um Zug mit Annahme der Bestellung zu veranlassen. Ein Widerruf
der Abbuchungsermächtigung durch den Vertragspartner ist
unzulässig.
3.2.5 Mittels SOFORTÜBERWEISUNG: Der Betreiber des Dienstes
Sofortüberweisung, die Payment Network AG, hat zu Ihren Gunsten
eine Versicherung abgeschlossen, die Schäden bei Missbrauch
nach Maßgabe der unter diesem Link wiedergegebenen Versicherungsbedingungen
ersetzt. Hierdurch sollen Sie im Rahmen des Versicherungsumfangs
vor etwaigen Haftungsrisiken geschützt werden. In diesem
Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass es viele Banken und Sparkassen
gibt, die davon ausgehen, dass die Nutzung des Dienstes Sofortüberweisung
wegen der Verwendung Ihrer PIN und TAN zu einer Haftungsverlagerung
bei etwaigen Missbräuchen durch Dritte führt. Dies kann
dazu führen, dass im Missbrauchsfalle Ihre Bank sich weigert,
den Schaden zu übernehmen und im Ergebnis Sie den Schaden
zu tragen haben. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass es
bisher bei dem Dienst Sofortüberweisung noch
zu keinen Missbräuchen gekommen ist (TÜV-zertifiziertes-Online-Zahlungssystem).
Zudem besteht der oben genannte Versicherungsschutz: Info - hier:
Die Zahlart SOFORTÜBERWEISUNG ist nur in bestimmten Ländern
möglich. Näheres finden Sie auf der Seite "Bezahlung
und Lieferung"
3.2.6 Mittels GIROPAY: Es wird ein deutsches Bankkonto benötigt.
Der Betrag wird Zug um Zug mit Annahme der Bestellung abgebucht.
3.2.7 Mittels EPS-Überwiesung: Es wird ein österreichisches
Bankkonto benötigt. Der Betrag wird Zug um Zug mit Annahme
der Bestellung abgebucht.
3.2.8 Kauf auf Rechnung (Billsafe): Im Fall von `Kauf auf Rechnung`(Billsafe),
begleicht der Käufer den Rechnungsbetrag nachdem er die Ware
erhalten und geprüft hat per Überweisung auf das Konto
von Billsafe. Billsafe ist eine Marke von PayPal (Europe) S.à
r.l.
3.2.9 Kauf auf Rechnung (Billpay):
3.2.9a Für Kunden aus Deutschland:
Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung
genannten Kalendertag (20 oder 30 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum)
zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbH [https://www.billpay.de/endkunden/]
fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für
alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung
durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte
Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung
gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit
mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten.
Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender
Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über
Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B.
zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen
und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen [https://www.billpay.de/allgemein/datenschutz/]
der Billpay GmbH.
3.2.9b Für Kunden aus Österreich:
Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung
genannten Kalendertag (20 oder 30 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum)
auf das in der Rechnung bezeichnete Konto zur Zahlung fällig.
Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle
Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung
durch die Billpay GmbH [https://www.billpay.de/at/endkunden-at/
], ggf. als Dienstleister eines mit Billpay zusammen arbeitenden
Factors, voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach
Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet
wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit
der Billpay GmbH und ggf. einem mit Billpay zusammen arbeitenden
Factor, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde
kann in diesem Fall nur an den Factor bzw. bei Kunden aus Deutschland
oder der Schweiz an Billpay mit schuldbefreiender Wirkung leisten.
Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung zuständig für
allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung),
Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen
oder Gutschriften.
3.2.9c Für Kunden aus der Schweiz:
Beim Kauf auf Rechnung ist der in Rechnung gestellte Betrag spätestens
bis zu dem auf dem Rechnungsformular angegebenen Fälligkeitsdatum
auf das in der Rechnung angegebene Konto unseres externen Partners,
der Billpay GmbH [https://www.billpay.de/ch/endkunden-ch/], zu
bezahlen. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für
alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung
durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte
Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung
gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit
mit der Billpay GmbH, welche nach Abschluss des Kaufvertrages
die Rechnungsforderung des Händlers übernimmt. Wir bleiben
auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig
für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit,
Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen
und -zusendungen oder Gutschriften.
Kommen Sie Ihrer Zahlungsverpflichtung nicht nach, so geraten
Sie mit Ablauf der Ihnen gesetzten Zahlungsfrist ohne weitere
Mahnung in Verzug und haben Verzugszinsen von 8% zu bezahlen.
Billpay ist berechtigt, pro Zahlungserinnerung eine Mahngebühr
von bis zu CHF 30,00 sowie weitere Gebühren, insbesondere
die Kosten für ein allfälliges Inkassoverfahren, in
Rechnung zu stellen. Weiter kann Billpay künftig die Abwicklung
der Zahlungsmodalitäten von Kaufverträgen, auch in Bezug
auf andere Händler, verweigern. Es gelten die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen [https://www.billpay.de/ch/datenschutz/]
der Billpay GmbH.
3.2.10 Kauf per Lastschrift / Einzugsermächtigung (Billpay)
3.2.10a Für Kunden aus Deutschland:
(a) Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung
per Einzug durch unseren externen Partner Billpay GmbH [https://www.billpay.de/endkunden/]
von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen
Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Hiermit ermächtigen
Sie die Billpay GmbH widerruflich, die von Ihnen durch den Kauf
per Lastschrift zu entrichtenden Zahlungen zulasten des Girokontos
durch Lastschrift einzuziehen. Wenn das Girokonto die erforderliche
Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden
Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen
werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.
(b) Die Zahlungsart Kauf per Lastschrift besteht nicht für
alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung
durch die Billpay GmbH sowie ein in Deutschland geführtes
Girokonto voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote
nach Prüfung der Bonität der Kauf per Lastschrift gestattet
wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit
der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten.
Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender
Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf per Lastschrift
über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen
(z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen,
Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen [https://www.billpay.de/allgemein/datenschutz/]
der Billpay GmbH.
(c) Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie
zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt
sind und für die erforderliche Deckung sorgen werden. Rücklastschriften
sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für uns und die Billpay
GmbH verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher
Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder
unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigen
Sie Billpay, die Lastschrift für die jeweils fällige
Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem
solchen Fall sind Sie verpflichtet, eine Bearbeitungsgebühr
in Höhe von EUR 12,00 pro Rücklastschrift zu zahlen.
Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Es wird Ihnen die
Möglichkeit eingeräumt, den Nachweis zu führen,
dass durch die Rücklastschrift geringere oder gar keine Kosten
entstanden sind. Angesichts des Aufwands und der Kosten für
Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr
bitten wir Sie im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts
vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift
nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung
mit uns die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung
des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.
3.2.10b Für Kunden aus Österreich:
(a) Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung
per Einzug durch den mit Billpay zusammen arbeitenden Factor von
dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen
Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Hiermit ermächtigen
Sie die Billpay GmbH bzw. bei österreichischen Kunden ggf.
einen mit Billpay zusammen arbeitenden Factor widerruflich, die
von Ihnen durch den Kauf per Lastschrift zu entrichtenden Zahlungen
zulasten des Girokontos durch Lastschrift einzuziehen. Wenn das
Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens
des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur
Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren
nicht vorgenommen.
(b) Die Zahlungsart Kauf per Lastschrift besteht nicht für
alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung
durch die Billpay GmbH[https://www.billpay.de/at/endkunden-at/
], ggf. als Dienstleister eines mit Billpay zusammen arbeitenden
Factors sowie bei Kunden in Österreich ein in Österreich
geführtes Girokonto und bei Kunden in Deutschland ein in
Deutschland geführtes Girokonto voraus. Wenn dem Kunden für
bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf
per Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung
in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH und ggf. einem mit Billpay
zusammen arbeitenden Factor, an die wir unsere Zahlungsforderung
abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an den Factor bzw.
bei Kunden aus Deutschland oder der Schweiz nur an Billpay mit
schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf
per Lastschrift zuständig für allgemeine Kundenanfragen
(z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen,
Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
(c) Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie
zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt
sind und für die erforderliche Deckung sorgen werden. Rücklastschriften
sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für uns und Billpay
bzw. den mit Billpay zusammen arbeiten Factor verbunden. Im Fall
einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des
Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten
Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigen Sie die Billpay
GmbH bzw. bei österreichischen Kunden den mit Billpay zusammen
arbeitenden Factor, die Lastschrift für die jeweils fällige
Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem
solchen Fall sind Sie verpflichtet, eine Bearbeitungsgebühr
in Höhe von EUR 12,00 pro Rücklastschrift zu zahlen.
Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Es wird Ihnen die
Möglichkeit eingeräumt, den Nachweis zu führen,
dass durch die Rücklastschrift geringere oder gar keine Kosten
entstanden sind. Angesichts des Aufwands und der Kosten für
Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr
bitten wir Sie im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts
vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift
nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung
mit uns die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung
des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.
(d) Fälligkeit bei dem Kauf auf Rechnung und den Kauf per
Lastschrift: Rechnungsforderungen sind an dem in der Rechnung
genannten Kalendertag zur Zahlung fällig (Zahlungsziel).
Forderungen aus dem Kauf per Lastschrift sind sofort zur Zahlung
durch Sie fällig. Kommen Sie Ihrer Zahlungsverpflichtung
nicht oder nicht vollständig innerhalb des Zahlungsziels
nach, so geraten Sie ohne weitere Mahnung in Verzug und haben
Verzugszinsen von 10% p.a. zu bezahlen. Das Mahnverfahren wird
durch die Billpay GmbH, ggf. im Auftrag des mit Billpay zusammen
arbeitenden Factors abgewickelt, wobei diese berechtigt sind,
pro Zahlungserinnerung eine Mahngebühr von bis zu EUR 15,00
sowie weitere Gebühren, insbesondere die Kosten für
ein allfälliges Inkassoverfahren oder eines mit der Eintreibung
beauftragten Rechtsanwaltes, in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung
weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.
Eingehende Zahlungen des Kunden werden jeweils auf die älteste
Schuld angerechnet. Weiter kann Billpay künftig die Abwicklung
der Zahlungsmodalitäten von Kaufverträgen, auch in Bezug
auf andere Händler, verweigern. Es gelten die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen [https://www.billpay.de/at/datenschutz-at/
] der Billpay GmbH.
3.2.9/10[a] Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
- bei Kauf auf Rechnung (Billpay) bzw. Kauf per Lastschrift /
Einzugsermächtigung (Billpay)- für Kunden aus Deutschland:
(1) Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache
bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind
Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten
wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller
noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit
dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf
Dritte übertragbar.
(2) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder
anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht
nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis
beruht.
(3) Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen
Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende
Forderungen sofort fällig.
3.2.9/10[b] Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
- bei Kauf auf Rechnung (Billpay) bzw. Kauf per Lastschrift /
Einzugsermächtigung (Billpay)- für Kunden aus Österreich:
(1) Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache
bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind
Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten
wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller
noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit
Ihnen vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte
übertragbar. Außergewöhnliche Verfügungen
wie z.B. Verpfändung oder Sicherungsübereignung sind
unzulässig. Im Falle der Verarbeitung, Vermengung oder Verbindung
der Vorbehaltsware mit anderem Material erwerben wir Miteigentum
an den hierdurch entstehenden Erzeugnissen im Verhältnis
des Wertes der Vorbehaltsware zu dem des anderen Materials. Bei
Pfändungen der Vorbehaltsware haben Sie uns unverzüglich
davon zu informieren und uns bei der Sicherung unserer Rechte
zu unterstützen sowie uns sämtliche diesbezüglich
erwachsenden Kosten, insbesondere solche im Zusammenhang mit einem
Widerspruchsprozess zu ersetzen.
(2) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder
anerkannt sind oder Zahlungsunfähigkeit unsererseits besteht.
Verbrauchern besteht auch die Möglichkeit, mit Gegenforderungen
aufzurechnen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit
des Verbrauchers stehen. Darüber hinaus ist eine Aufrechnung
Ihrerseits ausgeschlossen. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht
nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis
beruht.
(3) Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen
Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche gegen
ihn bestehenden Forderungen sofort fällig.
3.2.9/10[c] Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
- bei Kauf auf Rechnung (Billpay) - für Kunden aus der Schweiz:
(1) Bei Konsumenten behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache
bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind
Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten
wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller
noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit
dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf
Dritte übertragbar.
(2) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder
anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht
nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis
beruht.
(3) Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen
Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende
Forderungen sofort fällig.
3.2.a Andere Zahlarten bedürfen einer besonderen schriftlichen
Vereinbarung.
3.3 Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine ist wesentliche
Bedingung für die Durchführung von Leistungen durch
das Verpackungsteam. Bei Zahlungsverzug ist das Verpackungsteam
berechtigt, sämtliche daraus entstehende Spesen und Kosten,
auch Kosten des notwendigen Einschreitens von Inkassounternehmen
oder Anwälten sowie bankübliche Verzugszinsen zusätzlich
zu verrechnen.
4 Aufrechnungsverzicht
Der Kunde ist nicht berechtigt Kaufpreisforderungen vom Verpackungsteam
mit allfälligen Gegenforderungen, welcher Art auch immer,
zu verrechnen; es sei denn das Verpackungsteam hat die Gegenforderungen
schriftlich anerkannt oder sie wären rechtskräftig festgestellt
worden.
5 Eigentumsvorbehalt
Die bestellte bzw. gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen
Bezahlung im Eigentum vom Verpackungsteam.
6 Lieferung
6.1 Die Lieferung der Ware erfolgt - soweit keine gesonderten
Vereinbarungen getroffen werden - ab Lager an die angegebene Lieferadresse;
die Lieferung erfolgt per POST, DHL, GLS, TRANS-O-FLEX oder Spedition.
Wir werden die Ware schnellstmöglich versenden, ein Anspruch
im Fall des Lieferverzuges des Vertragspartners besteht aber nicht.
6.2 Mit Übergabe der Ware an den Versender geht die Gefahr
für die bestellten Waren auf den Kunden über; dies gilt
auch für Teillieferungen. Nimmt der Vertragspartner die gelieferte
Ware nicht an, steht das Verpackungsteam das Recht zu, nach Ablauf
einer gesetzten Nachfrist von 2 Wochen vom Vertrag zurückzutreten
oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen; ebenso
ist das Verpackungsteam berechtigt die Ware auf Kosten des Vertragspartners
zu verwahren und auf Zuhaltung des Kaufvertrages zu bestehen.
Dieser Punkt (6.2) entfällt bei Verbrauchern.
6.3 Bei der Lieferung von größeren Volumen an Rollen-
oder Sackware behalten wir uns vor, die Lieferung aus logistischen
Gründen auf eine oder mehrere Teillieferungen aufzusplitten.
Die Teillieferungen werden in Intervallen von jeweils 2 Werktagen
an den Empfänger versendet.
7 Gewährleistung / Beanstandungen
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Informationen über eventuelle zusätzliche Herstellergarantien
entnehmen Sie bitte der Produktdokumentation.
Kundendienst: Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen,
Reklamationen und Beanstandungen werktags von 7.30- 15.30 Uhr
unter Telefon: ++43/2763/77045 oder EMAIL: support@verpackungsteam.net
Zusatzhinweise und Einschränkungen:
7.1 Offensichtliche, d.h. insbesondere sichtbare Mängel an
der gelieferten Ware einschließlich Transportschäden
muss der Vertragspartner unverzüglich bei Anlieferung schriftlich
reklamieren. Bei Versäumnis sind Gewährleistungsrechte
wegen offensichtlichen Mängeln ausgeschlossen.
7.2 Das Verpackungsteam sichert für die Ware keine bestimmten
Eigenschaften zu; es sei denn die Zusicherung erfolgt ausdrücklich.
Verpackungsteam haftet nur für Mängel an der Ware selbst.
Insbesondere stehen dem Kunden Schadensersatzansprüche wegen
etwaiger Mangelfolgeschäden nur dann zu, wenn eine ausdrücklich
zugesicherte Eigenschaft nicht vorliegt sowie durch die Zusicherung
das Risiko des eingetretenen Mangelfolgeschadens ausgeschlossen
werden sollte. Weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich
aus welchem Rechtsgrund - sind ausgeschlossen.
Im Bereich von Industriewaren (z.B: Papiere auf Rollen, Folien
auf Rollen etc.) können Gewichte und Maße (insbesondere
Längen, Grammaturen, Stärken) bis zu 5% unter- oder
überschritten werden. Der Produktpreis bleibt dabei unberührt,
somit kann sich der auf eine kleine Einheit gerechnete Preis (z.B.
pro KG, pro Laufmeter) für den Käufer um maximal 5%
erhöhen oder vermindern.
Kartonagen werden im Produktionsbereich mit Umreifungsband zu
Einheiten gebündelt. Bei der Bündelung kann es in den
Ecken, wo das Umreifungsband das Kartonbündel zusammenhält,
zu minimalen Deformierungen (bis maximal 2mm Tiefe und 6mm Breite)
im Deckel- und Bodenbereich kommen. Wir weisen ausdrücklich
darauf hin, daß es sich hierbei um keinen Produktmangel
handelt.
7.3 Das Verpackungsteam haftet für Schäden außerhalb
des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes nur, sofern
Vorsatz oder bewusste grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden,
im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für
leichte und grobe Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden
und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen,
entgangenem Gewinn, verlorengegangene Daten, Zinsverlusten und
von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden
sind im weitestmöglichen, rechtlich zulässigem Umfang
ausgeschlossen. Insbesondere sind jegliche Ansprüche bei
Ausfall des Verpackungsteam-Server und einem allenfalls damit
verbundenem Untergang der Bestellung ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche
sind überdies der Höhe nach mit dem Verkaufspreis der
betroffenen Ware betraglich beschränkt.
8 Anwendbares Recht / Gerichtsstand
8.1 Für alle im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung
entstehenden Meinungsverschiedenheiten und Rechtsstreitigkeiten
gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss
des UN-Kaufrechts.
9 Salvatorische Klausel
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
und/oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so
wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt
und der Vertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
bleiben im Übrigen für beide Teile wirksam. Die Vertragspartner
sind verpflichtet, eine neue Bestimmung unter Berücksichtigung
der beiderseitigen Interessen zu vereinbaren, die dem mit der
unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.
10 Urheberrecht
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Nutzung im Rahmen der Online-Bestellung hinausgehende Verwendung,
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Rohrbach, am 09. Jänner 2013
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